Es gibt Zeiten, in denen schöne Ansprachen gehalten werden können – und Zeiten, in welchen gehandelt werden muss.
Wir fordern den Bundesrat und das Parlament auf: Handelt jetzt!
Auf den griechischen Inseln in der Ägäis ereignet sich vor unseren Augen eine stille Katastrophe. Mehrere zehntausend Geflüchtete aus Kriegs- und Konfliktgebieten sind dort gestrandet, ohne dass sie Schutz erhalten würden. Die medizinische Versorgung ist nicht gewährleistet und selbst das Recht auf ein Asylgesuch wurde zeitweise ausgesetzt. Besonders dramatisch ist die Situation im Camp Moria auf der Insel Lesbos, wie die Hilfswerke vor Ort berichten.
Den Menschen von Moria werden elementare Grundbedürfnisse wie Hygiene und Ernährung vorenthalten. Auf mehr als tausend Personen kommt ein Wasserhahn. Für die Verteilung von Essen müssen sie stundenlang anstehen, oft ist es ungeniessbar. Die Geflüchteten, mehrheitlich Frauen und Kinder, haben keine sichere Unterkunft. Die meisten leben in kleinen Zelten und selbstgebauten Hütten. Unter diesen Umständen ist es nicht möglich, Weisungen zur Eindämmung des Coronavirus einzuhalten, wie sie etwa das Bundesamt für Gesundheit in der Schweiz ausgegeben hat. Bei einem Covid-19-Ausbruch droht eine Katastrophe mit vielen Toten.
Die unmenschliche Situation auf den griechischen Inseln ist eine Folge der europäischen Flüchtlingspolitik. Die Schweiz hat das Abkommen von Dublin mitunterzeichnet und jahrelang davon profitiert. Nach diesem Abkommen können Menschen nur in dem europäischen Land ein Asylgesuch stellen, in dem sie zuerst ankommen, beispielsweise in Griechenland. Jeder Dublin-Staat kann aber auch immer von sich aus auf Asylgesuche eintreten. Diese Möglichkeit muss die Schweiz jetzt nutzen.
Die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz befindet sich auf einem historischen Tief. Unser Staat verfügt über die finanziellen Mittel, die räumlichen Kapazitäten und die personellen Ressourcen, um viele Geflüchtete aufzunehmen und sie hier zu betreuen. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die finanzielle Unterstützung Griechenlands die Situation für die Geflüchteten nur wenig verbessert hat. Es bleibt nur noch die Evakuierung. Die Schweiz hat in den letzten Tagen mit der grössten Rückholaktion ihrer Geschichte gezeigt, dass Evakuierungen möglich sind. Was für die Menschen mit Schweizer Pass gilt, das muss auch für die Verletzlichsten möglich sein. So steht es in der Präambel unserer Verfassung.
Einige europäische Staaten haben bereits zugesagt, Geflüchtete aus Lesbos aufzunehmen. Wir fordern den Bundesrat auf, sich mit einem klaren und mutigen Signal anzuschliessen. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Menschenrechte für alle behalten auch jetzt ihre Gültigkeit. Die öffentliche Schweiz ist stolz auf ihre humanitäre Tradition. Diese Tradition lebt aber nur dann fort, wenn sie in Krisenzeiten erneuert wird. Es gibt Zeiten, in denen schöne Ansprachen gehalten werden können. Und es gibt Zeiten, in denen gehandelt werden muss.
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